AGB
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen, die der Ruhrpott Seniorendienst, Willstätterstraße 22, 44369 Dortmund (nachfolgend "Dienstleister") gegenüber seinen Kunden (nachfolgend "Kunde") erbringt.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Dienstleister erbringt verschiedene Dienstleistungen im Bereich der Seniorenbetreuung, insbesondere Hauswirtschaft, Begleitung und Unterhaltung.
2.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem zwischen dem Dienstleister und dem Kunden geschlossenen Dienstleistungsvertrag.
3. Vertragsschluss
3.1 Der Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots des Dienstleisters durch den Kunden zustande. Angebote des Dienstleisters sind freibleibend und unverbindlich.
3.2 Der Vertrag wird schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form geschlossen. Eine schriftliche Bestätigung des Dienstleisters kann nachträglich erfolgen.
4. Leistungsumfang
4.1 Der Dienstleister erbringt die vereinbarten Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
4.2 Änderungen und Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien.
5. Vergütung
5.1 Die Vergütung für die erbrachten Dienstleistungen richtet sich nach den im Dienstleistungsvertrag vereinbarten Preisen.
5.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen des Dienstleisters sofort und ohne Abzug zahlbar.
5.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
6. Abrechnung mit der Krankenkasse
6.1 Für Kunden mit einem Pflegegrad erfolgt die Abrechnung der Dienstleistungen direkt mit der zuständigen Krankenkasse, sofern der Kunde eine entsprechende Abtretungserklärung unterzeichnet hat.
6.2 Der Dienstleister übernimmt die Beantragung und Abwicklung aller notwendigen Formalitäten bei der Krankenkasse im Namen des Kunden.
7. Haftung
7.1 Der Dienstleister haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Dienstleisters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8. Kündigung
8.1 Der Dienstleistungsvertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine abweichende Kündigungsfrist vereinbart wurde.
9. Datenschutz
9.1 Der Dienstleister verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), einzuhalten.
9.2 Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Dienstleisters.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsvertrag ist der Sitz des Dienstleisters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.